Berlin (ots) –
Die Debatte um Steuererhöhungen offenbart die zunehmende Handlungsunfähigkeit der schwarz-roten Koalition. Während die SPD höhere Einkommensteuern durchsetzen will, gelingt es der Union unter Bundeskanzler Friedrich Merz nicht, die eigene wirtschaftspolitische Linie zu behaupten. Hierzu erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:
„Friedrich Merz liefert in aller Öffentlichkeit den Beweis, dass die Union unter seiner Führung längst in einem politischen Überlebenskampf angekommen ist: ‚Ich habe keine Vollmacht, die CDU umzubringen‘, erklärt der Bundeskanzler bei seinem Auftritt in der ARD-Sendung ,Miosga‘ und liefert damit das Eingeständnis seines Regierungsversagens. Die rasant fallenden Zustimmungswerte zeigen: Die Schäden, die Merz seiner Partei durch seine Zwangsbindung an die wirtschaftsfeindliche Agenda der SPD zugefügt hat, sind verheerend. Zwar erklärt der Kanzler, dass es in Deutschland keine ,linken Mehrheiten‘ gäbe, dennoch lässt er es zu, dass Klingbeils SPD sich jeder ernsthaften Reform erfolgreich verweigert und die Union stattdessen mit Steuerhöhungen und ideologischer Umverteilungspolitik vor sich hertreibt. Die Folgen für unseren Wirtschaftsstandort sind ruinös: Gerade mittelständische Personengesellschaften werden immer stärker belastet, Investitionen brechen ein und Deutschland verliert im internationalen Wettbewerb zunehmend an Attraktivität. Unter der Führung von Friedrich Merz hat diese Bundesregierung der wirtschaftlichen Substanz unseres Landes damit massiv geschadet.
Deutschland braucht keine weiteren Belastungen, sondern eine umgehende Rückkehr zur wirtschaftspolitischen Vernunft. Die parlamentarischen Mehrheiten für diesen Kurswechsel sind vorhanden. Nur mit einer starken AfD an der Spitze kann und wird unser Land wieder auf den Erfolgskurs zurückkehren.“
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