Alice Weidel: Schuldendeal beschädigt Deutschlands Glaubwürdigkeit in Europa
Berlin (ots) – Die EU-Kommission äußert zunehmend Zweifel an der Vereinbarkeit des kürzlich beschlossenen deutschen Schuldendeals mit den europäischen Haushaltsregeln….
Innenpolitik
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Alice Weidel: Staatsquote durch rigorose Senkung der Steuer- und Abgabenlast verringern
Berlin (ots) – Zur 2024 auf 49,5 Prozent gestiegenen Staatsquote und dem anhaltenden wirtschaftlichen Niedergang teilt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel…
Wahlfreiheit beim Bezahlen: Künftige Bundesregierung setzt sich für Akzeptanz digitaler Bezahlverfahren ein
Berlin (ots) – Ist „Cash only“ bald Geschichte? Die künftige Bundesregierung möchte sich in der aktuellen Legislaturperiode dafür einsetzen, dass…
Stephan Brandner: Auch Asylwende fällt unter Merz aus – nächster Einflug von Afghanen steht bevor
Berlin (ots) – Am kommenden Mittwoch soll Medieninformationen zufolge erneut ein Flugzeug mit 162 Personen aus Afghanistan Deutschland erreichen. Darunter…
+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: EU soll Gegenzölle auf US-Produkte erheben
Köln (ots) – +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen…
+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: CDU verliert in Sonntagsfrage, AfD mit Höchstwert
Köln (ots) – +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen…
+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit hält Begründung des Kurswechsels bei Schuldenbremse von Merz für unglaubwürdig
Köln (ots) – +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen…
Alice Weidel: Bundesrechnungshof bestätigt Haltung der AfD zur Schuldenpolitik
Berlin (ots) – Der Bundesrechnungshof hat in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags deutlich gemacht, dass die von Union…
Die Energiewende braucht endlich einen ganzheitlichen Behandlungsplan statt Symptombekämpfung und ideologische Fehltherapien! Warnung an die Koalitionsverhandlungen: Schluss mit dem „Weiter so“!
Memmingen (ots) – Die Initiative Zukunft Wirtschaft Deutschland e.V. (IZW) fordert einen Paradigmenwechsel in der Energie- und Klimapolitik: „Rationalität statt…
Stephan Brandner: Anfrage zur politischen Neutralität von steuergeldgeförderten Institutionen der CDU/CSU ist durchschaubares politisches Manöver
Berlin (ots) – „Die Anfrage der Fraktion der CDU/CSU zur politischen Neutralität von steuergeldgeförderten Institutionen stellt nichts weiter als reine…
„Die Deutsche Islamkonferenz sollte aufgelöst werden!“ / Prominent besetzter Arbeitskreis fordert neue Islam-, Integrations- und Migrationspolitik
Berlin (ots) – „Die deutsche Islampolitik ist weitgehend gescheitert, denn sie hat Integration behindert und Extremisten gestärkt“, sagen Lale Akgün…
Stephan Brandner: Bundesbeauftragte als Kostenfalle – Pöstchen müssen abgeschafft werden
Berlin (ots) – Mit der Berufung immer neuer Bundesbeauftragter für Einzelthemen wie Weltmeere, Tierschutz oder Quere hat die Ampel-Regierung die…
Stephan Brandner: Völliges Behördenversagen beim Attentäter von Magdeburg – Nur mit der AfD wird sich dies ändern!
Berlin (ots) – Der mutmaßliche Attentäter von Magdeburg war bereits vor dem Anschlag bei Behörden in mindestens sechs Bundesländern in…
Stephan Brandner: Statt hohler Phrasen: Endlich Konsequenzen aus Silvestervorfällen ziehen
Berlin (ots) – Nach den inzwischen schon zur fürchterlichen Tradition gewordenen Zuständen in den Silvesternächten fordert der stellvertretende Bundessprecher der…
Stephan Brandner: Wer straffällig wird, hat sein Gastrecht sofort verwirkt!
Berlin (ots) – Friedrich Merz von der CDU schlägt aktuell vor, straffällige Asylbewerber schneller auszuweisen – allerdings erst nach ihrer…
Martin Reichardt: Anschlag in Magdeburg: Die politisch Verantwortlichen müssen zurücktreten
Berlin (ots) – Zu dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg teilt Martin Reichardt, Mitglied des Bundesvorstandes und Landesvorsitzender der…
Kay Gottschalk: CDU/CSU verweigern den Bürgern Entlastungen
Berlin (ots) – Kay Gottschalk, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kritisiert die Union scharf für die parlamentarische Arbeitsverweigerung und die Missachtung…
Stephan Brandner: Nach Northvolt-Pleite: Politikerhaftung einführen und Schaden vom Steuerzahler abwenden
Berlin (ots) – Der schwedische Batterie-Konzern Northvolt, der 2023 ein Darlehen der deutschen staatseigenen KfW-Bank über 600 Millionen Euro für…
Peter Boehringer: Erhalt der Bitcoin-Freiheit durch Besteuerungs- und Regulierungszurückhaltung der Politik
Berlin (ots) – Der Kurs des Bitcoin hat erstmals seit seiner Konzeption 2008 die Marke von 100.000 Dollar pro Stück…
Krisen, Kriege, leere Kassen – Katastrophenschutz und Feuerwehr ohne notwendige Mittel
Berlin (ots) – Die Haushaltskonsolidierung in Berlin scheint in der letzten Phase. Zumindest seitens der Koalitionsparteien. Die Kassen sind leer….