Berlin (ots) –
Während die schwarz-rote Bundesregierung den Bürgern das Versprechen gab, die Verwaltung zu verschlanken, offenbart sich hinter den Kulissen eine beispiellose Selbstbedienung. Eine aktuelle Studie der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) zeigt: Im Haushaltsentwurf für 2027 plant die Koalition über 310.000 Beamtenstellen – ein Plus von über 12.000 Stellen im Vergleich zum letzten Jahr der Ampel-Koalition. Ein weiteres zentrales Regierungsprojekt, nämlich das Personal in den Ministerien um acht Prozent zu reduzieren, ist damit restlos gescheitert.
Hierzu erklärt die Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, Alice Weidel:
„Diese 12.000 neuen Stellen sind ein Schlag ins Gesicht für jeden hart arbeitenden Steuerzahler in diesem Land. Während die Merz/Klingbeil-Regierung den Bürgern mit immer neuen Abgaben das Geld aus der Tasche zieht, bläht sie ihren unbezahlbaren Beamtenstaat schamlos weiter auf. Hier werden auf Kosten unserer Kinder und Enkel langfristige Pensionslasten in Milliardenhöhe geschaffen.
Besonders perfide: Während die Ministerien personell explodieren, wird ausgerechnet beim Bundesrechnungshof – der Instanz, die der Regierung bei der Steuerverschwendung auf die Finger schauen soll – jede sechste Stelle gestrichen. Die schwarz-rote Koalition schafft sich damit eine kontrollbefreite Wohlfühloase für ihre Parteigänger auf Kosten der Bürger.
Die AfD wird diesen verantwortungslosen Ausbau des Beamtenstaates stoppen. Wir werden eine Überprüfung des Personalbestands und einen verbindlichen Abbau nicht zwingend erforderlicher Stellen durchsetzen. Staatliche Ausgaben müssen sich endlich wieder an den notwendigen Kernaufgaben und den Interessen der Bürger orientieren.“
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Quelle: ots