Es hat gereicht

Schon seit Jahren streiten sich die Befürworter und Gegner des “Verkaufsoffenen Sonntag”. Jetzt möchte eine Bürgerinitiative den “Freien Sonntag” festschreiben lassen und sammelte Unterschriften für ein Bürgerbegehren. Die gesammelten Unterschriften wurden bei der Stadt abgegeben und es wurde festgestellt, dass das Bürgerbegehren “Freier Sonntag Münster” die erforderliche Anzahl an Unterschriften knapp erreicht hat.

Die Initiatoren hatten am 6. Juli 10 942 Unterschriften an Oberbürgermeister Markus Lewe überreicht. Diese hat das Amt für Bürger- und Ratsservice überprüft. Ergebnis: “9907 Unterschriften sind gültig, das sind 31 mehr als erforderlich”, so Stadtrat Wolfgang Heuer. Als ungültig erwiesen sich 1035 Unterschriften. Davon stammten 520 von Personen, die in Münster nicht mit Hauptwohnung oder überhaupt nicht gemeldet waren. Andere hatten zum Beispiel mehrfach (166) oder unleserlich (123) unterschrieben.

Für ein Bürgerbegehren werden in Städten bis 500 000 Einwohner die Unterschriften von vier Prozent der kommunalwahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger benötigt. Daraus ergibt sich für Münster die Zahl von 9876 Unterschriften. Nun wird der Rat in einer Sondersitzung am Mittwoch, 31. August, über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens und in der Sache selbst entscheiden. Wenn das Bürgerbegehren zulässig ist, kann er ihm entweder entsprechen und seinen Beschluss zu verkaufsoffenen Sonntagen aufheben. Entspricht er dem Bürgerbegehren nicht, ist nach der Ratssitzung innerhalb von drei Monaten ein Bürgerentscheid durchzuführen.