Münster vergibt Krankentransporte

Krankentransporte sind ärztlich verordnete Fahrten, bei denen Patienten medizinisch betreut werden müssen, beispielsweise aufgrund einer Krankenhaus-Einweisung durch den Hausarzt. Es handelt sich dabei nicht um Notfälle oder Unfälle. Die Kosten für die Leistungen werden von den Krankenkassen getragen.

Seit 2013 wurden Krankentransporte in Münster neben der Feuerwehr von den Samaritern, dem Roten Kreuz, den Johannitern und der Firma Falck Krankentransport Herzig GmbH aus Hamm durchgeführt. Aufgrund der neuen Vergabe scheidet die Firma Falk zum 31. Oktober 2018 aus. Die Feuerwehr wird sich ab dem 1. November dieses Jahres vollständig auf die Notfallrettung konzentrieren und selbst keine Krankentransporte mehr durchführen.

Aufgrund des Wettbewerbsrechts muss die Stadt Münster Leistungen im Krankentransport, die sie nicht selbst erbringt, öffentlich ausschreiben. Hierbei sind keine Bevorzugungen von Hilfsorganisationen zulässig, wie zuletzt die Vergabekammer Münster in einem Beschluss vom 15. Februar 2017 klarstellte. Die Hilfsorganisationen mussten sich daher, genauso wie private Unternehmen, einem Bieterverfahren stellen. Um verschiedenen Organisationen die Beteiligung zu ermöglichen, konnte ein Bewerber jeweils nur für einen Teil der ausgeschriebenen Krankentransportwagen den Zuschlag bekommen.

„Wir sind sehr zufrieden damit, dass drei der uns gut bekannten Münsteraner Hilfsorganisationen ab Herbst die verantwortungsvolle Aufgabe des Krankentransports übernehmen“, stellt der zuständige Dezernent Wolfgang Heuer fest. „Damit bestätigt sich Schritt für Schritt unser Modell einer fairen Partnerschaft mit den stark im ehrenamtlichen Katastrophenschutz aktiven Organisationen“, so Heuer. Die Verwaltung hatte bei dem Verfahren neben wirtschaftlichen Aspekten auch Wert auf Qualitätsmerkmale gelegt.

Neben Regelungen zum Infektionsschutz und zur Mitarbeiter-Fortbildung wurden auch Konzepte zur Unterstützung der Feuerwehr im Falle von Großschadensereignissen gefordert. „Der Krankentransport stellt bei Einsätzen mit vielen Verletzten eine wichtige Sicherheitsreserve dar, wie zuletzt der Einsatz bei der Amokfahrt im April gezeigt hat“, so Feuerwehr-Amtsleiter Gottfried Wingler-Scholz zur Begründung.

Die Entscheidung der Stadt Münster, die Feuerwehr nur noch Rettungs- und Notarztwagen besetzen zu lassen begründet Wingler-Scholz damit, dass die Beamten der Feuerwehr zunehmend in der Notfallrettung gefordert seien: „Hier stehen wir in den nächsten Jahren vor der Herausforderung Lösungen zu entwickeln, um die Einsätze im Rettungsdienst auf die gesetzliche Aufgabe der lebensrettenden Maßnahmen am Notfallpatienten zu konzentrieren. Notfallpatienten sind entweder in Lebensgefahr oder bei ihnen sind schwere körperliche Schäden zu befürchten. Hier sind die Kompetenzen der Ärztlichen Leitung Rettungsdienst, des Gesundheitsamtes, der Krankenhäuser und der Kassenärztlichen Vereinigung gefordert. Aber auch die Politik ist in der Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger“, so der Feuerwehrchef.
Eine von der Stadt Münster geplante Vergabe von Teilen der Notfallrettung an die Hilfsorganisationen war im vergangenen Jahr vorläufig durch die Vergabekammer gestoppt worden. Die Stadt Münster möchte im Bereich der Notfallrettung einen schrankenlosen Wettbewerb verhindern und stattdessen nur solche Organisationen zum Zuge kommen lassen, die auch ehrenamtlich im Katastrophenschutz engagiert sind. Diese Privilegierung der Hilfsorganisationen wird derzeit durch den Europäischen Gerichtshof überprüft. Bis zum Ergebnis dieser Prüfung wurden zahlreiche Vergabeverfahren bundesweit pausiert. Eine Entscheidung wird spätestens für 2019 erwartet.

Ab Herbst werden Krankentransportwagen von Arbeiter-Samariter-Bund, Deutschem Roten Kreuz und Johanniter-Unfall-Hilfe für die Leitstelle der Feuerwehr im Stadtgebiet im Einsatz sein. Die Vergabe hat eine Laufzeit bis 2022.