Dreifache Steuer auf Aktiengeschäfte nicht vermittelbar

Die Präsidentin des Sparkassenverbandes Westfalen-Lippe, Prof. Dr. Liane Buchholz, kritisiert die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer scharf: „Diese Steuer wäre nach den jetzigen Plänen eine soziale Ungerechtigkeit. Sparer werden zur Kasse gebeten, die großen Finanz-Jongleure werden verschont!“, erklärt Buchholz.

Es sei nicht vermittelbar, dass Aktiengeschäfte künftig dreifach besteuert werden sollen, so Prof. Dr. Buchholz: durch die pauschale Abgeltungssteuer in Höhe von 25 Prozent, durch den Solidaritätszuschlag und nun durch eine Finanztransaktionssteuer.

Sie verwies auf aktuelle Berechnungen der Bundesbank: „Der deutsche Staat hat durch die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank 436 Mrd. Euro gespart. Die deutschen Sparer haben hingegen 533 Mrd. Euro Verlust erlitten. Wie will man dem Privatanleger eigentlich eine zusätzliche Steuer erklären?“

Buchholz bestätigte damit auch die in dieser Woche geäußerte Kritik des österreichischen Finanzministers Gernot Blümel vor seinen europäischen Amtskollegen in Brüssel. Er hatte die Pläne des Bundesfinanzministeriums als nicht akzeptabel zurückgewiesen.

Die Sparkassenpräsidentin erinnerte daran, dass die Idee einer Finanztransaktionssteuer zu Beginn der Finanzkrise geboren wurde, um eine Lenkungswirkung für Finanzstabilität und Krisenabschirmung zu erzielen. Davon sei nichts übrig geblieben. „In der Schule würde man sagen: Ungenügend. Nachsitzen!“   

Der Sparkassenverband Westfalen-Lippe werde sich weiterhin dafür einsetzen, die private Altersvorsorge intensiv zu fördern und Hürden aus dem Weg zu räumen. Der private Sparer habe angesichts der von der Europäischen Zentralbank verursachten Nullzins-Phase genug Schwierigkeiten, mit seinem Geld Rendite zu erzielen.

Buchholz: „Wir wollen uns dafür einsetzen, dass Wertpapiere in der Altersvorsorge ein stärkeres Gewicht bekommen. Dabei sollte der Staat unterstützen und nicht als Bremsklotz wirken.“