Mindestlohn von 9.35 Euro – muss zügig weiter steigen

„Der gesetzliche Mindestlohn stieg zum 1. Januar 2020 auf 9,35 Euro je Stunde. Zudem berät die Mindestlohnkommission in diesem Jahr über die nächste Erhöhung. Die Gewerkschaften wollen einen armutsfesten Mindestlohn, der zum Leben reicht. Die in der Debatte genannte Richtgröße von 12 Euro entspricht aktuell ca. 60 Prozent des mittleren Einkommens bei Vollzeitbeschäftigung. Da die Arbeitgeber in der Kommission eine Erhöhung hin zu einem armutsfesten Mindestlohn ablehnen, muss die Politik handeln und das Niveau anpassen. Das Mindestlohngesetz wird in diesem Jahr evaluiert, was die politischen Parteien über Fraktionsgrenzen hinweg entsprechend nutzen sollten. Für weitere, künftige Erhöhungen wäre dann wieder die Mindestlohnkommission verantwortlich”, erklärt der DGB-Stadtverbandsvorsitzende Peter Mai.

“Wer Armut durch Arbeit und Altersarmut vermeiden will, muss dafür sorgen, dass die eigene Arbeit auch zum Leben reicht. Die aktuellen Berechnungen gehen von etwa 12,63 Euro aus. Um diesen zeitnah zu erreichen, muss der Mindestlohn zügig weiter steigen”, so DGB-Stadtverbandsvorstand Carsten Peters:  “Der Mindestlohn ist aber nur die unterste Haltelinie, unter der kein Lohn in Deutschland gezahlt werden darf. Die Gewerkschaften wollen zuallererst Gute Arbeit und gute Löhne – und die gibt es nur mit Tarifverträgen. Der Staat als größter Auftraggeber kann und sollte mit Tariftreuegesetzen dafür sorgen, dass seine Aufträge ausschließlich an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden und Tarifverträge leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden können.“

Beim Mindestlohn gebe es laut DGB immer noch millionenfach Betrügereien auf Arbeitgeberseite. „Das Potenzial an kriminellen Arbeitgebern ist enorm. Deshalb müssen die Kontrollen – auch zum Schutz der ehrlichen Arbeitgeber – verstärkt werden. Notwendig sind mehr verdachtsunabhängige Stichproben durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS). Die Beschäftigten sollten ihre Arbeitszeiten dokumentieren und Verstöße bei der FKS melden. Dafür braucht die beim Zoll angesiedelte Behörde (FKS) aber deutlich mehr Personal. Der geplante Stellenaufwuchs muss schnell realisiert werden.“

Hintergrund:
Die Mindestlohnkommission besteht aus sieben stimmberechtigten Mitgliedern: dem Vorsitzenden der Kommission und je drei Vertreter*Innen der Gewerkschaften und der Arbeitgeber, sowie aus zwei nicht stimmberechtigten wissenschaftlichen Mitgliedern. Laut Mindestlohngesetz wird der gesetzliche Mindestlohn alle zwei Jahre neu festgelegt. Im Juni 2018 hatte die Kommission empfohlen, den gesetzlichen Mindestlohn in zwei Schritten zu erhöhen. 2019 galten 9,19 Euro, seit 1. Januar des Jahres 9,35 Euro Mindestlohn. Die Mindestlohnkommission wird Mitte 2020 eine Empfehlung für die weitere Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns ab 1.1.2021 aussprechen. Sofern die Bundesregierung dieser Empfehlung zustimmt und sie per entsprechender Verordnung umsetzt, wird diese Empfehlung dann der neue gesetzliche Mindestlohn ab 2021.

Weitere Informationen zum Mindestlohn, zu Ausnahmen und zu Branchenmindestlöhnen: https://www.dgb.de/-/SIR