Tino Chrupalla/Alice Weidel: AfD reicht Klage und Eilantrag gegen Verfassungsschutz ein
Berlin (ots) – Am heutigen Montagmorgen hat der AfD Bundesverband vor dem Verwaltungsgericht Köln Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz…
Politik
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AfD hat Verfassungsschutz am 02.05. abgemahnt, Frist für Unterlassungserklärung endet am 05.05. – Klage mit Eilantrag ist vorbereitet!
Berlin (ots) – Nach der offensichtlich rechtswidrigen Verkündigung der Hochstufung unserer Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ – offenbar im Alleingang vorgenommen…
SoVD fordert zum 5. Mai entschlossene Schritte für Barrierefreiheit, Bildungsgerechtigkeit und einen inklusiven Arbeitsmarkt
Berlin (ots) – Am 5. Mai findet der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen statt. Seit 1992 nutzen…
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Entscheidung des Verfassungsschutzes ist ein schwerer Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie
Berlin (ots) – Zu der Erklärung des Bundesamtes für Verfassungsschutz teilen die AfD-Bundessprecher Alice Weidel und Tino Chrupalla mit: „Die…
Alice Weidel: Migrationspolitik bleibt gefährlich und ohne Konzept
Berlin (ots) – Von der im Wahlkampf vollmundig angekündigten Migrationswende bleibt unter der kommenden schwarz-roten Bundesregierung kaum mehr als wirkungslose…
Alice Weidel: Schuldendeal beschädigt Deutschlands Glaubwürdigkeit in Europa
Berlin (ots) – Die EU-Kommission äußert zunehmend Zweifel an der Vereinbarkeit des kürzlich beschlossenen deutschen Schuldendeals mit den europäischen Haushaltsregeln….
Grenzenlose Landschaft: Gemeinsam für eine klimaresiliente Natur
Milsbeek (ots) – Naturschutz kennt keine Staatsgrenzen. Mit Hecken, Gewässern und Engagement verbindet das Projekt „Grenzenlose Landschaft“ Lebensräume in Deutschland…
SoVD zum 1. Mai: Mindestlohn jetzt auf 15,12 Euro erhöhen
Berlin (ots) – Zum Tag der Arbeit fordert der SoVD eine echte Stärkung der Beschäftigtenrechte und eine spürbare Verbesserung der…
Hoher Besuch beim Zentralen Sanitätsdienst der Bundeswehr: MP Alexander Schweitzer und IM Michael Ebling zu Besuch beim Kommando Gesundheitsversorgung und beim Bundeswehrzentralkrankenhaus Koblenz
Koblenz (ots) – Die verlässliche Gesundheitsversorgung in Frieden, Krise und Krieg ist eine gesamtstaatliche sowie gesamtgesellschaftliche Aufgabe – und gewinnt…
Wichtiger Schritt zur Reorganisation der Bundeswehr: / Unterstützungskommando ist einsatzbereit
Bonn (ots) – Als wichtiger Schritt zur Reorganisation der Bundeswehr erreichte das Unterstützungskommando der Bundeswehr in Bonn im April 2025…
Nicole Höchst und Petr Bystron nehmen als Vertreter der AfD am Begräbnis von Papst Franziskus teil
Berlin (ots) – Die Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst und der Europaabgeordnete Petr Bystron (MEP) werden als offizielle Vertreter der Alternative für…
Alice Weidel: Staatsquote durch rigorose Senkung der Steuer- und Abgabenlast verringern
Berlin (ots) – Zur 2024 auf 49,5 Prozent gestiegenen Staatsquote und dem anhaltenden wirtschaftlichen Niedergang teilt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel…
Armee in der Demokratie: Studie zu politischen Einstellungen in der Bundeswehr
Potsdam (ots) – Das Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr (ZMSBw) untersuchte erstmals in einer umfassenden Studie die politischen…
Stephan Brandner: Übergangsgeld für Ex-Minister massiv kürzen – Steuerzahler entlasten, Sonderrechte abschaffen
Berlin (ots) – „Die üppigen Übergangsgelder für ehemalige Bundesminister sind nichts anderes als eine Selbstbedienung auf Kosten der Steuerzahler“, erklärt…
Das Streitkräfteamt: / Spezialisierter zentraler Dienstleister der Bundeswehr
Bonn (ots) – Am 29. April 2025 wird der neue Unterstützungsbereich der Bundeswehr in Bonn offiziell in Dienst gestellt, nachdem…
Alice Weidel: AfD wird Deutschland vom Bürokratie-Wildwuchs befreien
Berlin (ots) – Einer aktuellen Studie zufolge ist die Zahl der geltenden Bundesgesetze bis Anfang 2025 auf 1.306 Einzelgesetze mit…
Das ABC-Abwehrkommando der Bundeswehr: / Mobile Analysefähigkeit und fachliche Expertise
Bonn (ots) – Am 29. April 2025 wird der neue Unterstützungsbereich der Bundeswehr in Bonn offiziell in Dienst gestellt, nachdem…
Holetschek: „Eine starke und mahnende Stimme in der Welt ist für immer verstummt.“ – CSU-Landtagsfraktion würdigt Papst Franziskus
München (ots) – Zum Tode von Papst Franziskus zeigt sich der Vorsitzende der CSU-Fraktion Klaus Holetschek tief bewegt von seiner…
Ostern wird zum Luxus: SoVD fordert Armutsbekämpfung oben auf der Agenda
Berlin (ots) – Für viele Menschen in Deutschland wird ein festliches Osteressen zunehmend zum unerschwinglichen Luxus. Der Sozialverband Deutschland (SoVD)…
Alice Weidel: Bundesprogramme zur Aufnahme von Migranten unverzüglich beenden
Berlin (ots) – Zu den Plänen der amtierenden Bundesregierung im Rahmen des sogenannten „Resettlement“-Programms nun auch Menschen aus dem Sudan…