Beim Glücksspiel Geld zu verlieren, ist immer ärgerlich. Wenn man eine größere Summe verloren hat, hat man aber möglicherweise die Chance, das Geld zurückzubekommen. Das Amtsgericht Münster urteilte kürzlich, dass Anbieter von Online Casinos ohne Lizenz in Deutschland alle Verluste von Spielern zurückerstatten müssen. Sowohl Deutschland, als auch andere Staaten in der Europäischen Union legalisieren Online-Glücksspiel zunehmend. In neuen Online Casinos (Schweiz) greift dieses Urteil also nicht mehr. Das AG Münster hat die Entscheidung zu diesem Thema am 23. Februar 2022 gefällt (Az.: 96 C 1913/21). Das dürfte vielen Spielbanken, die ohne gültige Lizenz in Deutschland operieren, zu denken geben.
Wie sieht der Status von Glücksspiel in Deutschland aus?
Bis vor kurzem war Glücksspiel im Internet in Deutschland komplett illegal. Wer sich gerne die Zeit am Roulette-Tisch vertreibt, musste dazu in eine physische Spielbank gehen. Auch Slot-Automaten stehen in Spielhallen zur Verfügung. Das änderte sich allerdings am 1. Juli 2021, als Deutschland das Anbieten von Glücksspiel im Internet legalisierte. Das Urteil des AG Münster gilt also in erster Linie für Aktivitäten, die vor diesem Datum stattfanden. Selbst, wenn der Betreiber in der Zwischenzeit eine Lizenz erworben hat, betrifft das keine Handlungen zum Glücksspiel, die ohne gültige Lizenz durchgeführt wurden. Man sollte daher genau das Datum prüfen, wann man Verluste eingefahren hat.
Was ist eigentlich eine Glücksspiellizenz
Lizenzen zum Glücksspiel werden von zuständigen Behörden an Anbieter vergeben, die sich vorher einer gründlichen Prüfung unterzogen haben. In der Europäischen Union gibt es seit längerem einen Trend unter Betreibern von Online-Casinos, Lizenzen aus Malta oder Curaçao zu beantragen. Die Prüfungen sind dort nicht weniger strikt, der Prozess ist aber generell schneller und weniger aufwändig. Außerdem kann man mit solchen Lizenzen auf dem europäischen Markt operieren. Klagen kann sich selbst bei Vorliegen einer solchen Lizenz dennoch lohnen. Es geht dann darum, wann genau der Glücksspielvertrag zustande kam. Wenn das in Deutschland vor dem 1. Juli 2021 geschehen ist, ist der Vertrag nichtig.
Wie sieht das Urteil im Detail aus?
Der Fall, der den Stein ins Rollen brachte, dreht sich um einen Spieler, der bei einem Online Casino 2019 über mehrere Monate hinweg über 5.000 Euro verloren hat. Der Kläger beschreibt sich selbst als spielsüchtig. Nach eigenen Angaben war ihm nicht bewusst, dass das Glücksspiel im Internet in Deutschland zu diesem Zeitpunkt nicht legal war. Die Anbieterin verfügte über keine gültige Lizenz zum Betreiben eines Online Casinos in Deutschland. Dennoch wurde das Angebot für deutsche Bürger leicht zugänglich gemacht. Aufklärung über die Rechtslage fand außerdem auch nicht statt. Daher urteilte das Gericht, dass der Vertrag zwischen Kläger und Beklagter nichtig ist.
Welche Auswirkungen hat das nun?
Eine zunehmende Anzahl von Gerichten folgt dem Urteil des AG Münster. Das bedeutet also schwere Zeiten für die Betreiber von Online Casinos. Bis zu 10 Jahre rückwirkend können Verluste geltend gemacht werden. Dabei ist vorausgesetzt, dass der entsprechende Betreiber über keine valide Lizenz verfügte, als der Spieler aus Deutschland das Angebot im Internet nutzte. Das AG Münster ist der Auffassung, dass man die Verluste aus dem nichtigen Vertrag nicht einbehalten kann. Das würde ansonsten das weitere Bestehen und die Ausbreitung des illegalen Glücksspiels begünstigen. Man kann deutlich erkennen, dass dieses klare Urteil zur Abschreckung für die Zukunft dienen soll.
Bedeutung für die Betreiber von Online Casinos
Einer der Kernpunkte des Urteils war der, dass die Betreiber ihr Angebot leicht für bundesdeutsche Bürger zugänglich gemacht haben. Das bedeutet, dass sie eine Präsenz in deutscher Sprache gestalteten. Sie hätten über die IP-Adresse außerdem die Möglichkeit gehabt, Spieler aus Deutschland komplett von der Webseite auszuschließen. Als Anbieter von Glücksspiel hat man die Verpflichtung, die Rechtslage zu kennen. Unwissenheit kann hier also nicht als Grund gelten. Für das Unternehmen bedeutet das natürlich schmerzhafte Kosten. Nicht nur muss die Anbeterin die Verluste des Spielers zurückerstatten. Auch die Prozesskosten muss sie übernehmen. Andere Kunden werden sich jetzt vermutlich auch an den Anwalt wenden.
Weitere Entwicklungen
Bereits in mehreren Fällen wurden Anbieter von Online-Glücksspiel durch die Rechtsprechung gezwungen, die Verluste von Spielern zurückzuerstatten. Auch wenn sie die Lizenzen mittlerweile erworben haben, sind diese nicht rückwirkend gültig. Das gilt übrigens auch für Casinos, die nicht direkt in der Europäischen Union ansässig sind. Rechtliche Schritte gegen Casinos in Curaçao oder den Virgin Islands dauern zwar erfahrungsgemäß länger. Das liegt aber in erster Linie an den bürokratischen Prozessen. Derartige Klagen können durchaus erfolgreich verlaufen. Man muss dafür allerdings einen langen Atem mitbringen. Falls diese Rechtslage für Sie relevant sein kann, setzen Sie sich am besten mit einem Anwalt in Verbindung.
Wie man sieht, sind die rechtlichen Ansprüche für Glücksspiel in Deutschland hoch, sowohl online als auch offline. Die Bundesregierung hat sehr lange gezögert, bevor das Glücksspiel im Internet überhaupt zugelassen wurde. Für die Betreiber macht das die Situation nicht unbedingt einfacher. Viele administrative Hürden müssen überwunden werden, bevor es möglich ist, ein Casino zu betreiben. Wer eine Abkürzung nehmen will, der muss befürchten, dass ihn das später teuer zu stehen kommt. Für Spieler gilt aber, dass man sich über die Lizenz des Anbieters informieren sollte. Damit spart man sich einen anstrengenden Rechtsstreit, da diese unter anderem Monate oder Jahre dauern können.
