Informativ

Mehr Beschäftigte im öffentlichen Dienst

Mehr Personal bei der Polizei und in kommunalen Kindertageseinrichtungen haben bis Mitte 2018 zu einem Beschäftigungszuwachs im öffentlichen Dienst geführt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des Tages des öffentlichen Dienstes am 23. Juni nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, waren … weiterlesen

Keine Verlegung des Demonstrationscamps

– Das vom 19. bis zum 24. Juni 2019 geplante Demonstrationscamp “Rheinisches Revier Kohlefrei” muss seinen Standort nicht wechseln, sondern darf wie geplant auf dem Gelände des “Eier mit Speck”-Festivals Am Hohen Busch in Viersen stattfinden. Das Oberverwaltungsgericht hat mit … weiterlesen

Erzbistum ist keine Behörde im Sinne des Presserechts

Das Erzbistum Köln muss der Presse keine Auskunft über die Verwendung von Kirchensteuermitteln erteilen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Urteil vom heutigen Tage entschieden und damit die Klage einer Journalistin des Recherchenetzwerks “Correctiv” abgewiesen. Die Klägerin begehrt vom Erzbistum … weiterlesen

Umweltberaterin berät über Wespen, Bienen und Co.

Wespen sind häufig Opfer schneller Vernichtungsaktionen. Dabei sind sie von Natur aus nicht aggressiv und stechwütig. Sie ernähren sich von Blütennektar,  Früchten und süßen Säften. Ganz nebenbei übernehmen sie beim Besuch von Blüten die Bestäubung. Im Gegensatz zu Bienen fliegen … weiterlesen

Viele Vergleichsportale enttäuschen

– Bei einem Vergleich von 22 Flügen mit 4 Airlines war der Flugpreis inklusive aller Leistungen bei einem Vergleichsportal fast immer höher als direkt bei der Airline: Die Tester der Stiftung Warentest zahlten im Schnitt gut ein Drittel mehr, in … weiterlesen

Kramp-Karrenbauer möchte Internet-Nutzer identifizieren

– CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer fordert eine strengere Netiquette im Internet und möchte Nutzerinnen und Nutzer identifizieren. Doch eine derartige Vorgehensweise widerspricht den demokratischen Grundsätzen eines gemeinsamen Binnenmarktes und bremst die Digitalisierung, kritisiert eco-Vorstandsvorsitzender Oliver J. Süme: „Eine Klarnamenpflicht, denn darauf … weiterlesen

Hygieneberichte dürfen an Nutzer herausgeben werden

Endlich bekommen Verbraucher Informationen über Lebensmittelkontrollen! Ein Cash-and-Carry-Markt in Ratingen versuchte dies zu verhindern. Das hat die 29. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf durch Beschluss vom 7. Juni 2019 entschieden und damit den Eilantrag der Marktinhaberin, mit welchem diese die Herausgabe … weiterlesen

Nutzung der Epileptologie bleibt vorerst untersagt

– Mit Ordnungsverfügung vom 02. Januar 2019 untersagte die Stadt Aachen der Uniklinik Aachen die Nutzung der Patienten- und Nebenräume im Hauptgebäude (UBFT), Etage 7, Flur 13, Brandabschnitt BR 0305, die zu einer Epileptologie-Station umgebaut worden waren. Den dagegen gerichteten … weiterlesen