Informativ

Auslieferung zur Strafverfolgung nach Ruanda ist zulässig

Die Auslieferung eines ruandischen Staatsangehörigen an die Republik Ruanda zur Strafverfolgung wegen Völkermordes und wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist zulässig. Das hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 21.02.2017 beschlossen. Der Verfolgte, 1973 in Ruanda geboren, ist ruandischer … weiterlesen

Crowdfunding: Riskante Geldanlage mit dem Schwarm

Der Crowdfunding-Markt ist in diesem Jahr kräftig gewachsen. Schon ab 10 Euro können sich Anleger an einzelnen Angeboten beteiligen. Die Stiftung Warentest hat 22 Crowdfunding-Plattformen untersucht, die Projekte aus den Bereichen Immobilienfinanzierung, Start-ups und kleineren Unternehmen sowie Erneuerbare Energien vorstellen. … weiterlesen

Zahl der Strafgefangenen in NRW 2017 auf Vorjahresniveau

Ende März 2017 waren in den nordrhein-westfälischen Justizvollzugs- und Jugendstrafanstalten 12998 Strafgefangene inhaftiert bzw. wurden verwahrt. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als amtliche Statistikstelle des Landes mitteilt, ist damit die Zahl der Insassen gegenüber dem Vorjahr nahezu unverändert geblieben (2016: … weiterlesen

Produktion um 5,7 Prozent höher als vor einem Jahr

Der nordrhein-westfälische Produktionsindex für das Verarbeitende Gewerbe (einschl. Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden) erreichte im Juni 2017 einen Indexwert von 108,2 Punkten (Basisjahr 2010 = 100, arbeitstäglich bereinigt) und war damit um 5,7 Prozent höher als im Juni … weiterlesen

Flugtickets bis auf weiteres gültig

Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens von Air Berlin ändert nichts an der Gültigkeit von Flugtickets. Die Fluggesellschaft Air Berlin erklärt auf ihrer Website, dass planmäßig weiter geflogen werde. Flüge seien auch weiterhin buchbar. Niki, die österreichische Tochter von Air … weiterlesen

Waschpulver statt Bargeld im Geldkoffer?

Mit Urteil vom 14. August 2017 hat das Landesarbeitsgericht Hamm in einem Kündigungsschutzprozess die Berufung der Herner Sparkasse gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 4. Oktober 2016 (Aktenzeichen 3 Ca 1053/16) zurückgewiesen. Das Arbeitsverhältnis einer seit dem Jahr 1991 … weiterlesen

Fipronil – Vorläufige Risikobewertung

Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) geht nach aktuellem Kenntnisstand davon aus, dass illegale Anwendungen von Fipronilhaltigen Mitteln offenbar über einen längeren Zeitraum erfolgt sind. Daher wird ein längerfristiger Verzehr von Fipronil-belasteten Lebensmitteln bei der Risikobewertung berücksichtigt. Für eine erste vorläufige … weiterlesen

Baulast kann Grundstücksnutzung durch Nachbarn rechtfertigen

Ein Grundstückseigentümer kann sich mit einer Baulast gegenüber der Baubehörde verpflichten, das Grundstück als Zuwegung für Nachbargrundstücke zur Verfügung zu stellen. Die Baulast begründet eine öffentlichrechtliche Verpflichtung gegenüber der Bauaufsichtsbehörde, sie beinhaltet kein zivilrechtliches Nutzungsrecht des Eigentümers des begünstigten Grundstücks. … weiterlesen