Informativ

Drei-Zeugen-Testament setzt Todesgefahr voraus

Eine durch ein sog. Drei-Zeugen-Testament angeordnete Testamentsvollstreckung kann unwirksam sein, wenn nicht festgestellt werden kann, dass sich der Erblasser bei der Errichtung dieses Nottestaments tatsächlich in akuter Todesgefahr befand oder die drei anwesenden Zeugen von einer akuten Todesgefahr überzeugt waren. … weiterlesen

Kein Flüchtlingsstatus für wehrpflichtige Syrer

Das Oberverwaltungsgericht hat heute in einer Berufungsverhandlung entschieden, dass einem 20-jährigen Syrer, der vor dem Bundesamt angegeben hatte, wegen des Militärdienstes Syrien verlassen zu haben, nicht die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Es sei nicht davon auszugehen, dass zurückkehrende Asylbewerber, die sich … weiterlesen

Kriminalpolitische Entwicklungen im April

Am 25. April 2017 hat der Innenausschuss den Weg für die Verabschiedung des Gesetzentwurfs freigemacht. Gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen die Linke und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedete er die Gesetzesvorlage in modifizierter Fassung, über die am 27. April 2017 in … weiterlesen

“Heul leiser Bibi!” – Ein Kommentar

Es ist total instinktlos was unser Außenminister Sigmar Gabriel mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu gemacht hat. Er hat sich doch tatsächlich mit zwei oppositionellen Gruppierungen getroffen und zwar mit „Breaking the Silence“ und „Betselem“. Also war es doch nur … weiterlesen

Galaxy S8 und S8+: Blamage im Falltest

Die neuen Samsung-Topmodelle Galaxy S8 und S8+ sind so empfindlich wie kaum ein anderes Smartphone. Im Test der Stiftung Warentest überstanden die Geräte den obligatorischen Falltest nur schwer angeschlagen: Risse und Sprünge auf den Displays, an den Ecken war das … weiterlesen

Kinder dürfen Gummibärchenaroma kaufen

Nikotinfreie Aromastoffe für E-Zigaretten und E-Shishas dürfen im Onlinehandel ohne Altersbeschränkung vertrieben werden. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 07.03.2017 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bochum bestätigt. Die klagende Gesellschaft aus Lünen und der … weiterlesen

Volksbegehren „G9“nicht vergessen

Noch bis zum 7. Juni legt die Stadt Münster – wie alle anderen Kommunen in NRW auch – die Eintragungslisten für das Volksbegehren“G9“ aus. Ziel der Initiatoren ist die Rückkehr vom Turbo-Abi. Sie fordern das „Abitur nach 13 Jahren an … weiterlesen

Summarische Risikoprüfung

Die Finanzverwaltung ist berechtigt, im Rahmen einer Betriebsprüfung digitale Buchführungsdaten der Steuerpflichtigen auszuwerten. Hierfür werden zunehmend mathematisch-statistische Prüfungsmethoden wie die sog. Summarische Risikoprüfung eingesetzt, um Manipulations(un)wahrscheinlichkeiten zu ermitteln und in Zweifelsfällen die Besteuerungsgrundlagen zu schätzen. Sowohl der Zugriff auf digitale … weiterlesen

Streckensperrung Hamm – Bielefeld aufgehoben

Die Streckensperrung Hamm – Bielefeld wurde soeben wieder aufgehoben. Aufgrund eines Unglücksfalls hinter Rheda-Wiedenbrück, war die Strecke zwischen Hamm & Bielefeld in beiden Richtungen bis zwischen 8:50 Uhr und 11:15 am heutigen Dienstagvormittag gesperrt.         weiterlesen