Archiv des Autors: Rüdiger Holtmann

40 Euro bei verspäteter Lohnzahlung

Verspätete Lohnzahlung kommt zurzeit wohl bei einigen Firmen wieder in Mode. Dabei hat die 12. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln schon 2014 entschieden, dass ein Arbeitgeber, der Arbeitslohn verspätet oder unvollständig auszahlt, dem Arbeitnehmer gemäß § 288 Absatz 5 BGB einen … weiterlesen

Nicht immer Mietwagen nach Verkehrsunfall

Bei einer geringen Fahrleistung kann das Anmieten eines Ersatzwagens nach einem Verkehrsunfall nicht erforderlich sein. Dem Geschädigten steht dann nur eine Nutzungsausfallentschädigung zu. Das hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 23. Januar 2018 entschieden und damit das erstinstanzliche … weiterlesen

Internetdrogenhändler und Treuhänder verurteilt

Nachdem bereits im März vergangenen Jahres im Rahmen bundesweiter Razzien erfolgreich gegen die Verantwortlichen des Untergrundforums “Crimenetwork.biz” vorgegangen worden war, gelang es den Ermittlern des Cybercrime-Kompetenzzentrums des Landeskriminalamtes NRW und der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW) bei der … weiterlesen

Ampel Hansaring/Schillerstraße wird umgebaut

An der Ampel Schillerstraße/Hansaring in Münster, bekommen Radfahrer und Fußgänger unabhängig vom Abbiegeverkehr aus dem Hansaring eine eigene Grünphase. Der Rechts- und Linksabbiegeverkehr aus dem Hansaring wird künftig separat signalisiert. Dazu baut das Tiefbauamt die Ampel im Auftrag der LVM-Versicherung … weiterlesen

Kinderschrei ins Ohr ist kein Arbeitsunfall

Eine Erzieherin, die Ohrgeräusche darauf zurückführt, dass ihr ein Kind ins Ohr geschrien habe, hat keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Falle einer Erzieherin aus Hamm entschieden, die in einem heilpädagogischen Kinderheim beschäftigt … weiterlesen

Versicherungsschutz bei betrieblichem Grillabend

Stürzt eine Arbeitnehmerin während eines Grillabends innerhalb einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung alkoholisiert auf dem Weg zur Toilette, handelt es sich um einen entschädigungspflichtigen Arbeitsunfall. Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Falle einer Industriekauffrau aus Hagen entschieden, die als Teilnehmerin eines Workshops … weiterlesen

Neue Lärmkarten für Nordrhein-Westfalen

Hohe Lärmbelastungen sind ein ernst zu nehmendes Gesundheitsproblem. Nach Angaben des Umweltbundesamtes fühlen sich mehr als 60 Prozent der Bevölkerung durch Lärm belästigt, als stärkster Lärmverursacher wird dabei der Straßenverkehr empfunden. Die Landesregierung unterstützt die Städte und Gemeinden bei der … weiterlesen

Entscheidung zum Anzapfverbot bestätigt

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 22. Januar 2018 das Bundeskartellamt in entscheidenden Punkten seiner Missbrauchsverfügung gegen EDEKA („Hochzeitsrabatte“) bestätigt und einige Grundsatzfragen beim Anzapfverbot geklärt. Dies betrifft die Forderungen der EDEKA nach einem „Bestwertabgleich“, einer „Anpassung der Zahlungsziele“ … weiterlesen