Stadt Münster

Stadt entfernte Zelt vom Servatiiplatz

Die Stadt Münster hat die illegale “Möblierung” des Servatiiplatzes beseitigt.  Am heutigen Montagvormittag (16. Juni) entfernten Mitarbeiter des Ordnungsamtes  das Zelt, Bänke und Tische.

Occupy-Aktivisten hatten sich am Freitag, 16. Juni, auf dem städtischen Platz niedergelassen und ein größeres Zelt mitsamt Einrichtung installiert. Die Rechtslage ist eindeutig: Selbst bei weiter Auslegung des Versammlungsgesetzes war das Camp nicht durch den besonderen Schutz des Versammlungsrechts gedeckt. Seit Freitag hatten sich auch bereits mehrere Anlieger bei der Stadt über die Belegung des Platzes durch ein Camp beschwert.

Die Occupy-Aktivisten hatten den Servatiiplatz schon einmal von November 2011 bis November 2012 für ein Camp genutzt. Am Ende von langwierigen Gesprächen war seinerzeit eine einvernehmliche Lösung gefunden worden, die zur dauerhaften Beendigung des vorübergehend geduldeten Camps geführt hatte (“Speakers Corner”).

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