Fördertopf, Geld, Münster Journal

Bezirksregierung Münster bestätigt den Haushalt des Kreises Warendorf

Der Kreistag Warendorf hatte seinen Haushalt Mitte Dezember des vergangenen Jahres beschlossen und dann zur Genehmigung in Münster vorgelegt. Die Kreisumlage wird danach von 37,2 Punkten auf 38,9 Punkte erhöht, um für 2016 einen Haushaltsausgleich darstellen zu können.

Um einer drohenden Überschuldung entgegen zu wirken und dem hohen Eigenkapitalverzehr der vergangenen Jahre Rechnung zu tragen, hat der Kreistag im Weiteren eine Sonderumlage mit einem Hebesatz von 0,9 Punkten beschlossen, die dem Kreis einen zusätzlichen Ertrag in Höhe von 3,0 Millionen Euro bringen soll.
Sowohl die Kreisumlage als auch die Sonderumlage sind jetzt von der Bezirksregierung Münster genehmigt worden.

Die Hauptverwaltungsbeamten der kreisangehörigen Städte und Gemeinden im Kreis Warendorf hatten Einwendungen gegen die Festsetzungen des Kreises erhoben, insbesondere weil die finanzielle Situation der kreisangehörigen Kommunen nicht hinreichend berücksichtigt worden sei. Die Prüfung durch die Bezirksregierung hat jedoch ergeben, dass der Kreis das Rücksichtnahmegebot der Gemeindeordnung beachtet und korrekt geplant hat.

Der Haushalt 2016 des Kreises sieht Erträge in Höhe von 386,7 Millionen Euro und Aufwendungen in Höhe von 383,6 Millionen Euro vor, so dass ein Jahresüberschuss von 3,1 Millionen Euro geplant ist.

Mit der Kreisumlage sowie der Sonderumlage werden die 13 kreisangehörigen Städten und Gemeinden im Kreis Warendorf anteilig mit insgesamt 131 Millionen Euro an den Aufwendungen des Kreises beteiligt. Bei der Festsetzung hat der Kreis auch auf die Finanzsituation der Städte und Gemeinden Rücksicht genommen und die Umlagen auf das zwingend notwendige Maß festgesetzt.

In den Folgejahren plant der Kreis Warendorf jeweils ausgeglichene Haushalte ohne Überschüsse, um seine kreisangehörigen Kommunen nur auf ein Mindestmaß begrenzt zu belasten.