Stadt will notfalls klagen

Nachdem bekannt geworden war, dass es wohl doch kein Mietraum für 8,50 Euro im “Metropolis”-Hochhaus geben wird, war die Empörung groß. Daraufhin reagierte die Stadt zügig und beauftragte eine externe Rechtsanwaltskanzlei die Sachlage zu prüfen. Nun ist die Überprüfung wohl beendet und die Stadt fordert daher vom “Metropolis”-Vertragspartner mit Nachdruck die Einhaltung der vertraglichen Regelungen ein. Sie wird dieses auch notfalls mit rechtlichen Mitteln sicherstellen.


“Falls erforderlich, wird sie dazu kurzfristig beim zuständigen Gericht die entsprechenden Anträge stellen”, sagte Oberbürgermeister Markus Lewe. Bei diesem Vorgehen kann sie sich auf das umfangreiche Rechtsgutachten einer renommierten Anwaltskanzlei stützen, das am Donnerstag, 13. Oktober, eingegangen ist.


Die Kanzlei empfiehlt, vom “Metropolis”-Vertragspartner unter Setzung einer sehr kurzen Frist den Nachweis zu verlangen, dass er tatsächlich seinen Verpflichtungen nachgekommen ist bzw. nachkommt, 25 Prozent der Nettowohnfläche für 8,50 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter an “Endmieter” zu vermieten. Falls diese Auskunft nicht so erteilt wird, dass ein Vertragsverstoß rechtssicher ausgeschlossen werden kann, empfiehlt die Kanzlei, beim Verwaltungsgericht unverzüglich eine einstweilige Verfügung zur Sicherung der Vertragserfüllung zu beantragen. Parallel dazu soll das Hauptsacheverfahren eingeleitet werden, um die Ansprüche der Stadt aus dem “Metropolis”-Durchführungsvertrag durchzusetzen.


Oberbürgermeister Lewe: “Die Stadtverwaltung wird nach diesen Empfehlungen verfahren, damit die vom Rat beschlossenen und im Durchführungsvertrag unmissverständlich fixierten Vorgaben eingehalten und umgesetzt werden.”